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Freier Handel – für wen?

Am 1. Juni läuft für die EU das zweite Ultimatum im Handelsstreit mit den USA ab. Sollte bis dahin keine Übereinkunft erzielt sein, drohen den Europäern Strafzölle auf Stahl und Aluminium – und den Amerikanern Vergeltungsmaßnahmen vonseiten der EU. Die Fronten scheinen festgefahren: Europäer pochen auf internationale Verträge, beschwören den Multilateralismus und hoffen auf die WTO. Und Donald Trump? Der twittert. Zum Beispiel: „Wenn ein Land (USA) viele Milliarden Dollar im Handel mit praktisch jedem Land verliert, mit dem es Geschäfte macht, dann sind Handelskriege gut – und einfach zu gewinnen.“

Den Beweis muss er erst noch antreten. Fest steht: Mit dem relativen Handelsfrieden zwischen den großen Industrienationen ist es vorbei. Allerdings muss die Frage erlaubt sein, ob der Welthandel überhaupt jemals so frei und friedlich war, wie von den reichen Ländern behauptet – und wenn ja, für wen? Ein Beispiel: Im westafrikanischen Kamerun sind Importzwiebeln aus Holland trotz eines Einfuhrzolls von 30 Prozent deutlich günstiger als lokal produzierte Ware. Viele heimische Zwiebelbauern stehen deshalb vor dem Ruin. Doch höhere Schutzzölle darf ihr Land aufgrund eines Freihandelsabkommens mit der EU nicht erheben. In der Schweiz hingegen überlebt die hoch subventionierte heimische Landwirtschaft seit Jahrzehnten nur dank massiver Abschottung gegenüber billiger EU-Ware. Warum dürfen die einen, was den anderen verwehrt bleibt?

Die reine Lehre ist Augenwischerei

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Freihandel ist längst zum Selbstzweck geworden, der alle Mittel heiligt, argumentiert Christian Felber in Ethischer Welthandel. Er entlarvt das vom Ökonomen David Ricardo erstellte Modell der komparativen Kostenvorteile – die Grundlage der Freihandelsideologie – als Augenwischerei. Radikal umgesetzt würde es bedeuten, dass Kamerun seine gesamte Landwirtschaft auf die Produktion von, sagen wir, Kochbananen umstellen müsste. Die Zwiebeln, ein Hauptbestandteil der kamerunischen Küche, kämen dann ausschließlich aus niederländischen Gewächshäusern.

 

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Vor 200 Jahren, als Ricardo seine Theorie formulierte, waren außerdem nur die Waren mobil. Heute ist es auch das Kapital. Damit genießt es ein Privileg, von dem die meisten Menschen nur träumen können: dorthin zu ziehen, wo die günstigsten Bedingungen herrschen. Aber auch ein Privileg, das viele, die in elenden Dörfern, Slums und Flüchtlingslagern hausen, irgendwann für sich beanspruchen werden. „Wir können uns nicht abschotten“, schreibt Gerd Müller, deutscher Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, in Unfair. Er schlägt vor, den Freihandel durch einen echten Fairhandel zu ersetzen, der die Einhaltung von sozialen und ökologischen Mindeststandards garantieren soll.

Heilige Kuh Agrarpolitik

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Unerwähnt lässt der CSU-Politiker allerdings das heikle Thema Agrarsubventionen. Die Historikerin Andrea Franc hat da weniger Hemmungen: „Jede europäische Kuh lebt von mehr Geld pro Tag als Millionen von Afrikanern“, schreibt sie in Öffnet die Grenze!. Sie empfiehlt den afrikanischen Ländern, endlich den Freihandel vom Westen einzufordern, den dieser seit Langem predige. Eine Position, die Michael Lange in Globalisierung – und was nun? so nicht gelten lässt. Er meint, die Industrieländer hätten das gute Recht, ihre Vorteile auszuspielen; ebenso wie arme Entwicklungsländer die Möglichkeit hätten, sich zu modernisieren und wirtschaftlich aufzuschließen. Die Schuld sieht er eher bei den unfähigen, korrupten Regierungen einiger Länder. Und er verteidigt einen offenen Welthandel als einzig gangbaren Weg, die Ungleichheit zwischen Personen und Staaten zu verringern und Wohlstand für alle zu schaffen.

Bleibt die Frage, ob sich der US-Präsident mit diesem Argument von seinem Kurs abbringen lässt. Die Chancen sind wohl eher überschaubar.

Gundula Stoll

Gundula Stoll liest und schreibt seit Anfang 2000 für getAbstract – eine ganze Bücherwand lang.

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